Monatsarchive: Oktober 2008

BGH – Pressemitteilung Nr. 195/2008 vom 22.10.08 – Der Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten. Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter … Weiterlesen →